Rechtsprechung
BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 8/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Eingruppierung: Erzieherin im Krankenhaus
- Wolters Kluwer
Eingruppierung - Erzieherin in einem Krankenhaus - Vergütungsgruppe - Pflegedienst - Erziehungsdienst
- Judicialis
BAT-LWL § 22; ; BAT-LWL § 23; ; BAT-LWL Anlage 1 b - Angestellte im Pflegedienst - Nr. 2 der Vorbemerkungen; ; BAT-LWL Anlage 1 a Teil IV - Sozial- und Erziehungsdienst -
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung einer Erzieherin mit erzieherischer Tätigkeit in einem Krankenhaus in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst der Anlage 1 b zum BAT -LWL oder in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Anlage 1 a Teil IV zum ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Arnsberg, 06.10.1998 - 3 Ca 557/98
- LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 2406/98
- BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 8/00
Papierfundstellen
- BB 2001, 2380
- NZA-RR 2002, 107 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 578/98
Tarifliche Alterssicherung und zusätzliche Pausenvergütung
Auszug aus BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 8/00
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse ist zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (Senat 5. Oktober 1999 - 4 AZR 578/98 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 15 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8). - BAG, 28.01.1998 - 4 AZR 164/96
Eingruppierung einer Spielkreisleiterin
Auszug aus BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 8/00
Eine solche Tätigkeit liegt vor, wenn der Aufgabenbereich des Angestellten ein Wissen und Können erfordert, wie sie gerade durch die von ihm abgeschlossene Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher vermittelt werden (vgl. zB BAG 2. Dezember 1998 - 4 AZR 59/98 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 260; 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6). - BAG, 02.12.1998 - 4 AZR 59/98
Eingruppierung/ Erzieherin im handwerklichen Erziehungsdienst
Auszug aus BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 8/00
Eine solche Tätigkeit liegt vor, wenn der Aufgabenbereich des Angestellten ein Wissen und Können erfordert, wie sie gerade durch die von ihm abgeschlossene Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher vermittelt werden (vgl. zB BAG 2. Dezember 1998 - 4 AZR 59/98 - AP §§ 22, 23 BAT 1975 Nr. 260; 28. Januar 1998 - 4 AZR 164/96 - AP TVG § 1 Tarifverträge: DRK Nr. 6). - LAG Hamm, 02.12.1999 - 4 Sa 2406/98
Auszug aus BAG, 24.01.2001 - 4 AZR 8/00
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 1999 - 4 Sa 2406/98 - aufgehoben.
- LAG Hamm, 06.06.2019 - 11 Sa 1066/18
Eingruppierung; Erzieherin
Das Bundesarbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 24.01.2001 für unbegründet erachtet und entschieden, dass die Klägerin in die Vergütungsgruppen für Angestellte im Pflegedienst nach der Anlage 1b zum BAT-LWL einzugruppieren war (BAG 24.01.2001 - 4 AZR 8/00 -, Anlage 11 zur Klageschrift, Bl. 82 ff. GA).Die Rechtskraft des Urteils BAG 24.01.2001 - 4 AZR 8/00 - stehe der Klage nicht entgegen.
Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, dass das Urteil des BAG im Vorprozess der Parteien zur Eingruppierung der Klägerin ab Mai 1997 der Zulässigkeit der hiesigen Klage nicht entgegensteht ( BAG 24.01.2001 - 4 AZR 8/00 - AP BAT §§ 22, 23 Pflegedienst Nr. 5 ).
aa) Unter "entsprechende Tätigkeit" ist zu verstehen, dass der Aufgabenbereich der Beschäftigten ihrer Ausbildung entsprechen muss ( BAG 24.01.2001 - 4 AZR 8/00 - AP BAT §§ 22, 23 Pflegedienst Nr. 5 unter I. 3. B) aa) [Rn. 43] ).
Eine solche Tätigkeit liegt vor, wenn der Aufgabenbereich der Beschäftigten ein Wissen und Können erfordert, wie sie gerade durch die von ihr abgeschlossene Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin vermittelt werden ( BAG 24.01.2001 - 4 AZR 8/00 - AP BAT §§ 22, 23 Pflegedienst Nr. 5 unter I. 3. B) aa) [Rn. 43] ).
- LAG Hamm, 16.02.2016 - 7 TaBV 77/15
Eingruppierung; Gesundheits-/KrankenpflegerInnen; Behandlungsbereich Jugendliche …
Es ist zwar richtig, dass vor Inkrafttreten des Tarifvertrages für den Sozial- und Erziehungsdienst in der damaligen Sonderregelung SR 2a eine Bestimmung enthalten war, wonach Erzieher in Krankenhäusern wie Krankenpfleger zu vergüten seien (vgl. BAG, Urteil v. 24.01.2001, 4 AZR 8/00 juris); wie allerdings seinerzeit ein Krankenpfleger zu vergüten war, der pädagogisch-konzeptionell geprägte Arbeiten verrichtet, regelte die tarifliche Bestimmung nicht.